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Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen e...
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23 | Stevi und The New York Times / Kommission Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer ...
BVerwG 10 A 5.230 Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger l...
BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...
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Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin La...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähre...
Beschluss vom 18.12.2020 – 4 W 842/20 1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar ...
