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Autor: CristinaBachmeier

Datenschutz/Providerhaftung

EuGH zur Verantwortlichkeit von Online-Marktplätzen unter DSGVO

Veröffentlicht am 5. Januar 2026 von CristinaBachmeier

Durch das Urteil vom 2. Dezember 2025 stellte der EuGH fest, dass Betreiber von Online-Marktplätzen wie Russmedia Digital gemeinsame Verantwortliche für die Ver...

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Happy New Year 2026

Veröffentlicht am 1. Januar 2026 von CristinaBachmeier

Foto: eigene Aufnahme

BKS/Datenschutz

VG Wiesbaden: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen

Veröffentlicht am 22. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Aktenzeichen: 6 K 788/20.WI Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsa...

APR/Medienfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Bildberichterstattung – Veröffentlichung von Fotos

Veröffentlicht am 19. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 6. November 2025 veröffentlichter Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichtersta...

Digital Service Act DSA/Social Media/Telekommunikationsrecht

OVG Schleswig-Holstein: Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

Veröffentlicht am 18. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Donnerstag (18. Dezember 2025) in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen ein...

Jugendschutz/Rundfunkrecht

VG Köln: Verwendung von Jugendschutzprogrammen bei Live-Streams nicht ausreichend

Veröffentlicht am 17. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Aktenzeichen: 6 K 2650/22 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Altersken...

Glückspiel

EuGH zum Online-Glückspiel: Spielverluste als deliktischer Schaden nach Rom II

Veröffentlicht am 16. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Der EuGH-Entscheidung C-77/24 (Wunner) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH zugrunde, das den Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung (...

KI/Urheberrecht

KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück

Veröffentlicht am 12. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit am 10. Dezember 2025 verkündetem Urteil (Az.: 5 U 104/24) die Berufung eines Fotografen gegen das...

APR/Presserecht

OLG Frankfurt am Main: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig

Veröffentlicht am 11. Dezember 2025 von CristinaBachmeier

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 10. Dezember 2025 veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Bekla...

Datenschutz

EuGH-Urteil zur Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten in der Strafverfolgung

Veröffentlicht am 25. November 2025 von CristinaBachmeier

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) vom 20. November 2025 in der Rechtssache C‑57/23 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. November 2025 (...

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