BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 9. Juni 2025 – 1 BvR 2721/24 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Ent...
Autor: CristinaBachmeier
BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
Beschluss vom 23. Juli 2025 – 1 BvR 2578/24 Mit dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Ver...
Schleswig-Holsteinisches OLG: Gericht lehnt Eilantrag gegen Meta zur KI-Datennutzung ab – Dringlichkeit fehlt
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 6 UKI 3/25) vom 12.08.2025 betrifft den Antrag der niederländischen Verbraucherschutzstiftung SO...
OVG Rheinland-Pfalz: Pornografische Internetseiten gesperrt
Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ...
BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 – Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
VG Köln: Bundesregierung darf „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
Aktenzeichen: 13 K 1419/23 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kö...
VG Berlin: EuGH-Vorlage – Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?
Vorlagebeschluss der 32. Kammer vom 10. Juli 2025 (VG 32 K 222/24) Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Frage...
OLG Frankfurt am Main: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos ist angemessen. Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Obert...
KG Berlin weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück (PM 26/2025)
Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheid...