VG Frankfurt am Main zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm
Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich. Mit dem am 15. Mai 2024 zugestellten Be...
Kategorie: Jugendschutz
VG Düsseldorf: Verbreitung ausländischer pornographischer Internetangebote ohne nach deutschem Recht ausreichender Altersverifikation kann untersagt werden
Leitsätze: 1. Der Anwendbarkeit der Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages a.F. steht nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin ihre...