BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens ei...
Autor: CristinaBachmeier
VG Köln: Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen mu...
OVG Münster: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch...
AG Stuttgart: Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 600 € Gründe Gemä...
Happy New Year 2021!
2020 has turned all our lives upside down and has profoundly challenged and changed our personal and proffesional approach. Let’s build together a stronge...
BVerfG: Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab
Das BVerfG hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Med...
BVerwG: Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenbur...
BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
BVerwG 10 C 24.19 – Urteil vom 15. Dezember 2020 Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil ...
BGH: Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
BKS: NPL RiskNews Q4/2020
In dieser Ausgabe: Immobilien unter Covid-19Wie entwickelt sich der Markt? NPL FORUM 2020Eindrücke und Berichte Lost in TranslationWie debtify den Informa...