Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die...
Beschluss vom 20. Dezember 20182 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß ange...
In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG and Axel Springer v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights ...
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019!
Beschluss 1 BvR 2083/15 vom 22. Juni 2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft ...
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleicha...
The working group of the multi-stakeholder forum on online disinformation has delivered a draft Code of Practice to tackle online disinformation. The working gr...
Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit...
Der EP-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni 2018 mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Die Pressemitteilung und weitere...
EP negotiators and the Bulgarian Presidency of the Council of the EU agreed on substantial rules for audiovisual media services, including digital platforms The...
