Am 28. März 2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie (SatCab-RL) beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen um die ursprünglich als Verordnung geplanten Richtlinie besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips.
Nach dem Herkunftslandprinzip hätten Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben. Mit dieser Lizenz hätten sie dann aber beispielsweise ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen.
Nach dem von den Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 erreichten Kompromiss soll das Herkunftslandprinzip nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden, die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten können .
Der am 28.3.2019 angenommene Text ist abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2019-0322+0+DOC+XML+V0//DE
