LG Koblenz: Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Die Parteien sind ...
Kategorie: Medienfreiheit
VG Hannover: Information über Nationalität eines Beschuldigten muss einem Journalisten mitgeteilt werden
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mi...
BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Di...
OLG Frankfurt am Main: Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann u...
VG Köln: Zu viel Werbung für „Fifty Shades of Grey“-Kinofilm in einer Sendung: VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Lie...
OLG München: Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
OLG München, Urteil v. 27.02.2020 – 29 U 2584/19 – Bürgerservice Normenketten:Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG,§ 823 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Leit...
OLG FFM: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-...
VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie „Alles was zählt“
VG erklärt medienaufsichtsrechtliche Verfügung teilweise für rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügu...
Media freedom and investigative journalism – Call for Proposals
The European Union is making EUR 4.175 million available for Actions aiming at supporting media freedom and investigative journalism. The EU is publishing a Cal...
EuGH: Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bev...