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Beschluss der 27. Kammer vom 26. Juni 2023 (VG 27 L 28/23) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Video...
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführend...
BVerfG, Beschluss vom 9. November 2022 – 1 BvR 523/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen eine OLG-Entscheidung, nach der es einer Zeitung untersagt wurde zu schrei...
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Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unter...
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