OLG FFM: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflic...
Autor: CristinaBachmeier
ECJ: A Member State may, for reasons of public policy such as combating incitement to hatred, impose a temporary obligation to broadcast or retransmit a television channel from another Member State only in pay-to-view packages
The rules on the distribution of such a channel must not, however, prevent the retransmission as such of the channel Baltic Media Alliance Ltd (BMA), a company ...
LG Koblenz: 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tar...
BGH: Fernsehesender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet
Das Urteil des BGH vom 9.4.19 (VI ZR 89/18) ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&...
EuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas h...
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen Mit Urteil vom 19.06.2019 (Az. 9 O 3006/17) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (Kam...
2019 European Parliament Election (between 23 and 26 May 2019)
EU Charter of Fundamental Rights Article 39 – Right to vote and to stand as a candidate at elections to the European Parliament 1. Every citizen of the Un...
BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei III. Weg im einstweiligen Rechtsschutz
Mit dem am 22. Mai veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflicht...
Europawahl: BVerfG gibt Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots statt
Pressemitteilung des BVerfG vom 15. Mai 2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag de...
OLG FFM: Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverl...