BKS: NPL-Forum 2020
15. Jahreskonferenz am 25. November 2020 Die Corona-Krise stellt den Kreditsektor vor neue Herausforderungen. Maßnahmen der Fiskal- und der Geldpolitik haben fü...
Autor: CristinaBachmeier
BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
Beschluss vom 10. November 2020 1 BvR 3214/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gese...
LG Frankfurt am Main: Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem am 3.12.2020 verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen ...
VG Neustadt an der Weinstraße: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 5 L 930/20.NW Die Pirmasenser Zeitung hat gegenübe...
OVG Bautzen: Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig
Leitsätze: 1. Bei der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, auf der die Rundfunkanstalt Beiträge einstellt, die angemeldete Nutzer kommen...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...
LG Frankenthal: Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf „Hassrede“ vorübergehend löschen und Nutzerkonto sperren
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...
VG Hannover: Information über Nationalität eines Beschuldigten muss einem Journalisten mitgeteilt werden
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mi...
BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Di...
BGH: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen...