BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Un...
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EuGH Generalanwalt: Die Verbreitung eines ausländischen Fernsehkanals nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen steht im Anklang mir der AVMD-RL
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Beschluss vom 20. Dezember 20182 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß ange...
ECHR: An order prohibiting the daily newspaper Bild from publishing or distributing a photograph of a celebrity in pre-trial detention did not breach the Convention
In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG and Axel Springer v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights ...
Frohes Neues Jahr!
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019!
BVerfG: Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie begründet eine Strafbarkeit nicht
Beschluss 1 BvR 2083/15 vom 22. Juni 2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft ...
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleicha...
EU: A draft code of practice on online disinformation
The working group of the multi-stakeholder forum on online disinformation has delivered a draft Code of Practice to tackle online disinformation. The working gr...
EU-Parlament will Urheberrechtsreform erst im September erneut diskutieren
Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit...
Copyright: MEPs update rules for the digital age
Der EP-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni 2018 mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Die Pressemitteilung und weitere...