BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche
Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklag...
Autor: CristinaBachmeier
BGH: Ehemaliger Bundespräsident bleibt eine Person des öffentlichen Interesses
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Urteil vom 6. Februar ...
Medienvertrauen steigt wieder – Studie aus Mainz
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/medienvertrauen_studie_uni_mainz100.html&t=Medienvertrauen+steigt+wieder Bericht des SR vom 03. Febr...
NDR geht in Streit um „Tagesschau-App“ vor BVerfG
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat am 22.01.2018 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht...
EuGH: Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Urteil vom 26. April 2017 – C-527/15 1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Pa...
Study on the Satellite and Cable Directive released
Available in English here: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/study-satellite-and-cable-directive
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
Urteil vom 15. September 2016 – C-484/14 ist im Volltext hier abrufbar. Die Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache ist abrufbar unter: http://curia....
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Urteil vom 12. April 2016 – VI ZR 505/14 Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsges...
Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht hat nichts auszusetzen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17.†März†2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunk...
Haftung für Portale: Risiken und Nebenwirkungen
Der User und sein generated Content sind nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen. Was da ein Zahnarzt vor dem Bundesgerichtshof gegenüber einem Bewertungsport...