Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffentlichkeitssuche des Absenders Die Veröffentl...
Verbreitung der Serie durch Kunstfreiheit geschützt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skyli...
Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wi...
Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird d...
Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitglie...
Beschluss vom 14. Juni 20191 BvR 2433/17 Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit gesch...
Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begrün...
Nr. 005/2019 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpress...
Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ei...
In today’s Chamber judgment in the case of M.L. and W.W. v. Germany (application nos. 60798/10 and 65599/10) the European Court of Human Rights held, unanimousl...
